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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Locam GmbH & Co.KG (im Folgenden „Locam“ genannt) und den Locationbetreibern (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt).

2. Locam schließt Verträge und Vereinbarungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB ab. Individuelle schriftlich geschlossene Vereinbarungen gehen diesen Vertragsbedingungen vor.

3. Abweichenden, entgegenstehenden und ergänzenden AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und somit nicht Vertragsbestandteil, außer es wurde im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart. Die vorbehaltslose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Geschäftsbedingungen des Kunden dar.

 

§ 2 Rechtswahl

Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gemäß § 28 EGBGB gilt bei Dienstverträgen im Zweifel das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen Sitz hat.

 

§ 3 Vertragspartner

Vertragspartner für die angebotenen Internet-Dienstleistungen können ausschließlich Kunden werden, die als Eigentümer oder Pächter Räumlichkeiten mit und oder Catering zum Feiern anbieten und den Zugang der zugehörigen Webseite verwalten.

 

§ 4 Vertragschluss, Änderungen

1. Ein Vertrag zwischen Locam und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Räumlichkeit des Kunden in die Datenbank eingepflegt wurde und der Kunde durch die eigene Eintragung von Daten im Verwaltungsbereich und deren Speicherung auch diesen AGB zustimmt. Der Kunde wird prinzipiell auf den Vertragsschluss und diese AGB deutlich und ausdrücklich direkt vor dem Speichervorgang hingewiesen.  

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - mit Ausnahme von Entgelten und Leistungsinhalten - darf Locam jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen teilt Locam dem Kunden schriftlich oder elektronisch mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Ein Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages für den nächstmöglichen Kündigungstermin. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

 

§ 5 Vertragsdauer, Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragsdauer ist prinzipiell unabhängig von der Eintragungsart und der Buchung einer bestimmten beispielsweise kostenpflichtigen Eintragungsart durch den Kunden.

2. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit gekündigt werden. Locam ist bemüht, im Fall der Kündigung die Adressdaten über die Location des Kunden, zur Anzeige in der Datenbank zu behalten, wird aber jederzeit dem Wunsch des Kunden Folge leisten.

3. Hat der Kunde eine kostenpflichtige Eintragungsart gebucht, so läuft das Vertragsverhältnis mindestens bis zum Ablauf einer noch gültigen Eintragung.

4. Das Recht zur außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

 

§ 6 kostenpflichtige Eintragungsarten

(1) Der Kunde kann statt dem kostenlosen Grundeintrag kostenpflichtige Einträge buchen.

(2)Der jeweilige Leistungsinhalt dieser Einträge richtet sich nach den jeweiligen Angaben im Verwaltungsbereich. Die jeweiligen Leistungen und Preise können sich ändern. Während der Laufzeit einer kostenpflichtigen Eintragung bedarf es zur Änderung von Vertragsinhalten jedoch der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Eine stillschweigende Verlängerung von kostenpflichtigen Einträgen zu geänderten Preisen oder Leistungen ist ausgeschlossen.

(3) Locam schuldet keinen Erfolg. Locam schuldet wegen einem stets gegebenen Serverausfallrisikos nicht die permanente zur Verfügung stellen der genannten Applikationen und Funktionalitäten, sondern das Bemühen das vom Kunden vorgegebene Erscheinungsbild und die gebuchten Leistungen herzustellen und aufrechtzuerhalten.

(4) Sämtliche kostenpflichtigen Einträge gelten für eine Laufzeit von 12 Monaten.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart wird, verlängert sich der jeweilige gebuchte Eintrag stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn der Kunde nicht spätestens zum Ablauf der Laufzeit die Eintragungsart kündigt oder ändert.

 

§ 7 Preise

Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Bei Vertragsabschluß entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können, nach vorheriger Bekanntgabe, kostenpflichtig gemacht werden. Die Preise können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebots von Locam ändern.

 

§ 8 Haftung des Kunden

(1) Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Kunde für sämtliche Daten über seine Location allein verantwortlich.

(2) Locam ist es gestattet, bei unverständlichen, fremdsprachigen oder gesetzeswidrigen Texten ohne vorherige Absprache den Zugang zum Verwaltungsbereich für den betroffenen Kunden umgehend zu sperren und die betreffenden Texte zu löschen oder zu ändern. Dies gilt ebenso für jegliches Bild- Ton- oder Videomaterial des Kunden. Locam ist zu einem solchen Vorgehen auch bei dem Verdacht eines Urhebers- oder Wettbewerbsverstoß berechtigt.

(3) Hinsichtlich seiner eigenen Texte und der vom Kunden hochgeladenen Dateien haftet der Kunde allein. Er stellt hiermit Locam frei von Ansprüchen Dritter insbesondere aus Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstößen.

(4) Locam ist stets bemüht jegliches Vorgehen mit dem Kunden abzusprechen und mit diesem einvernehmlich die einzelnen notwendig erscheinenden Schritte durchzuführen.

 

§ 9 Bereitstellung der Daten im Internet

Locam haftet nicht für die permanenten Bereitstellung der Daten des Kunden im Internet auf den Webseiten von Locam, es sei den es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Locam haftet nicht für Verschulden von Dritten, auch wenn diese mit Locam vertragliche Verpflichtungen vereinbarten.

 

§ 10 Verpflichtungen des Kunden, Geheimhaltung

1. Der Kunde verpflichtet sich zur Unterlassung,

(1) seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten in sonstiger Art und Weise Zugang zu dem kennwortgeschützten Verwaltungsbereich zu verschaffen.

(2) Daten und Dateien anderer Kunden zu verwenden, ohne sich das ausdrückliche Einverständnis des tatsächlichen Rechteinhabers eingeholt zu haben und

(3) Userdaten, die ihm insbesondere durch Anfragen per Email oder Fax oder in sonstiger Art und Weise von Locam übersandt werden, zu anderen Zwecken, als zur Beantwortung der Anfrage zu verwenden oder gar an Dritte weiterzugeben.

2. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdende vertraulichen Informationen, insbesondere solche, die beispielsweise als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Durch geeignete vertragliche Abreden mit Arbeitnehmern und/oder sonstigen Beauftragten verpflichten sich die Vertragsparteien, dass auch diese - ebenfalls unbefristet - jede Weitergabe oder sonstige unbefugte Verwendung solcher vertraulicher Informationen unterlassen. Die Geheimhaltung schließt auch die Verhinderung des unbefugten Zugangs Dritter zu den Informationen ein. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

1. Locam haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Locam, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt für vertragliche als auch deliktische Ansprüche. Entsprechendes gilt bei einer Haftung für eine Garantie oder eine Zusicherung, die jedoch schriftlich gegeben sein muss. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von Locam grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Locam für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Dabei ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Locam haftet außerdem, wenn eine zwingende Haftung aufgrund Produkthaftpflichtgesetz besteht.

3. Die Haftung für Verzug und von Locam zu vertretende Unmöglichkeit wird ebenso auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet Locam nur für unmittelbare Schäden. Diese Beschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Kunden.

4.  Beruht die Haftung von Locam auf einem Ereignis, das von einem Dritten verursacht wurde und hat dieser Dritte seine Haftung zulässigerweise nach den Bestimmungen der Telekommunikationskundenschutzverordnung begrenzt, so ist die Haftung von Locam im gleichen Umfang eingeschränkt wie der Dritte Locam gegenüber haftet, es sei denn, Locam, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5. Im übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Locam.

7. Schadensersatzansprüche gegen Locam aus vertraglichen Nebenpflichten verjähren in sechs Monaten, es sei denn es handelt sich um Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB; in sonstigen Fällen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden, die Locam, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, sowie für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Ebenso gilt dies nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von Locam.

(2) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, München. Locam kann auch im Gerichtsstand des Kunden Klage erheben. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Abreden oder Nebenabreden bestehen nicht.

2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Locam auf einen Dritten übertragen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

 

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